Markus Pieper, MdEP, zur Situation in Europa

Am Montag, dem 30.01.2023, konnte unsere Schule als Europaschule den Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel, Herrn Markus Pieper, als Gast begrüßen. Nach ein paar einleitenden Worten unserer Europaschulbeauftragten Frau Dr. Wolf hielt Markus Pieper einem kurzen Vortrag, der die Rolle und Wichtigkeit der Europäischen Union in der aktuellen Krisenzeit thematisiert. Relativ schnell rief er uns Schülerinnen und Schüler dazu auf, ihn mit kontroversen und kritischen Fragen zu konfrontieren. „Fühlt uns Politiker richtig auf den Zahn“, lauten seine einleitenden Worte in die Fragerunde. Diesen Auftrag nahmen die anwesenden Schüler*innen sofort an.

Hinsichtlich des Ukraine-Kriegs bekräftigte er die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Panzerlieferungen. Die EU wäre eine wichtige Institution für Millionen von Menschen – auch im Kriegsfalle.

Kritik an der EU sprach Pieper hinsichtlich der Flüchtlingspolitik aus: Es müsse mehr Solidarität der EU-Staaten untereinander für die Aufnahme von Flüchtlingen geben, da die Verteilung der Flüchtenden nicht funktioniere und eine Ungleichheit der Zahl von Flüchtlingen in der EU herrsche. Integrationskapazitäten seien begrenzt und müssen deshalb gerecht aufgeteilt werden.

Ein Schüler der Q1 fragte nach den Zukunftsaussichten der Beziehung zu Russland. Auch wenn es richtig sei, das Land und die Geschäfte aktuell mit „Sanktionen“ zu belegen, sei es nicht möglich, Russland ewig zu boykottieren. Insbesondere, weil Russland ein riesiges Nachbarland mit vielen, wichtigen und nachgefragten Ressourcen sei.

Des Weiteren wurden einige Fragen über den EU-Beitritt einiger Länder gestellt: Pieper stellt klar, dass es ein hohes Privileg sei, Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Je mehr Länder ein Teil dieser Gemeinschaft seien, desto herausfordernder werde allerdings die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, da es viele Abstimmungen gebe, die man einstimmig entscheiden müsse. Dies sei allein wegen der geographischen Unterschiedlichkeiten oft schwierig. Markus Pieper warf so die Idee eines „Bündnisses der Willigen“ in den Raum. Alle willigen Staaten, die in der EU etwas bewirken wollen, sollen so mehr Verantwortung übernehmen können.

Natürlich fragten Schüler und Schülerinnen den Abgeordneten auch zum Thema Umwelt und Klimaschutz: Hier fielen zwei Stichworte: E-Autos und Kohleabbau in Lützerath. Auch wenn Pieper die Notwendigkeit des Klimaschutzes und den Ausbau erneuerbarer Energien besonders betonte, so bezeichnete er die Räumung Lützeraths als notwendig, um vorübergehend die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen. Er kritisierte, dass „radikale NGOs nur Angst verbreiten wollen und keine Argumente austauschen“. Auch hier wird klar, Pieper ist Europaabgeordneter mit Blick auf die ganze Welt: Er fordert globale Lösungen, den Klimawandel zu bekämpfen, zumal China ein Vielfaches unserer Emissionen produziere. Es wäre nutzlos, zu versuchen, die Emissionen in Deutschland zu senken, während die in China immer weiter steigen.

Zum Thema E-Mobilität stellte Pieper klar, dass er strikt gegen ein Verbrennerverbot sei. Er forderte eine Technologieoffenheit gegenüber jeder Kraftstoffart. So seien von synthetischen Kraftstoffen angetriebene Fahrzeuge eine gute Alternative für die als sauber deklarierten E-Autos. Diese wären nämlich nur sauber, wenn der Strom, mit dem das Auto geladen wird, auch grün ist, gibt Pieper zu bedenken. So solle man alle Technologien und Möglichkeiten, unsere Mobilität sauber zu gestalten, in Betracht ziehen und offen für Neues sein.

Abschließend stellte eine Schülerin die Frage, woran es liege, dass viele EU-Bürger nicht genau wissen, wie und woran im Europarlament genau gearbeitet werde. Dieses fehlende Wissen begründete Pieper mit der fehlenden europäischen Öffentlichkeit: „Wenn jemand fragt, woher man kommt, antwortet keiner mit: Ich komme aus der EU.“ Dies zu ändern, sei ein Projekt der nächsten, unserer Generation. Außerdem fehle oftmals die Transparenz der Arbeit im EU-Parlament Brüssel.

Daher rief Markus Pieper uns Schüler abschließend dazu auf, die europäische Idee, deren Vorteile und unsere stolze Identität als EU-Bürger, zu verbreiten.

Zusammenfassend können wir auf eine erfolgreiche und interessante Veranstaltung zurückblicken. Wir sind dankbar, die Möglichkeit gehabt zu haben, mehr über Europapolitik aus erster Hand erfahren zu dürfen.

 

Text: Julius Krämer (Q1) 

Fotos: Mark Ademmer